Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen des Verlusts von Transportgut; Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Transport von Deutschland nach Großbritannien; Umstände des Vertragsschlusses als Indizien für die Rechtswahl; Nachträgliches Verhalten ...
- unalex.eu
Art. 3 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Prozessverhalten der Parteien - Judicialis
WA 1955 Art. 18 Abs. 3 Satz 2; ; WA 1955 Art. 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WA (1955) Art. 18 Abs. 3 Satz 2 Art. 25
Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 bei Transport zum Flughafen - Haftung des Luftfrachtführers für Subunternehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 15.01.2004 - 15 O 67/02
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Die Bedeutung von Schnittstellenkontrollen für die Transportorganisation eines Paketdienstunternehmens und die sich daraus ergebenden Folgerungen für ein qualifiziertes Verschulden sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2002, 3106).Sinn und Zweck der Schnittstellenkontrollen ist im Falle des Verlustes einer Sendung die zeitliche und örtliche Eingrenzung der Schadensursache (BGH, NJW 2002, 3106, 3108; BGH, Transportrecht 2004, 309, 311).
- BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Es ist hierbei auf die Sicht eines unbeteiligten Dritten abzustellen (vgl. BGH, NJW 2001, 2324). - OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02
Unbeschränkte Haftung des Luftfrachtführers: Grobes Organisationsverschulden bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Da die Beklagte derartiges nicht vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass die - erst durch die Schnittstellenkontrollen ermöglichten - Überprüfungen der Beklagten keine Möglichkeit einer derartigen alternativen Schadensursache ergeben haben (vgl. zur Haftung der Beklagten in ähnlichen Fällen aus der jüngeren Zeit auch OLG Frankfurt, MDR 2004, 1366; OLG Frankfurt, Transportrecht 2004, 471; OLG München, Transportrecht 2005, 254).
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Dazu gehören bestimmte Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere so genannte Schnittstellenkontrollen (Eingangskontrolle und Ausgangskontrolle), die es erlauben, beim Verlust einer Sendung nachträglich exakt festzustellen, wann und wo während des Transports der Verlust eingetreten sein muss (vgl. zu den Schnittstellenkontrollen beispielsweise BGH NJW-RR 2003, 751, 752). - OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 58/04
Paketbeförderung: Wirksamer Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Ein Lieferschein hätte in einem derartigen Fall keinen zusätzlichen Beweiswert (vgl. Senat, Urteil vom 14.10.2005 - 15 U 58/04 -). - OLG Frankfurt, 16.04.1996 - 5 U 219/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Diese Abkürzung bedeutet im Transportgewerbe "no value declared" (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1060).
- OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10
Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …
Wenn ein Frachtführer bei unbekannter Schadensursache im Hinblick auf den Transport nicht über sichernde Maßnahme seiner Organisation und zum Schadenshergang vorträgt, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit als auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH…, Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 60/06 - Juris Rn. 27; Senat, Urteil vom 21.2.2006 - 15 U 5/04). - OLG Stuttgart, 10.06.2009 - 3 U 12/09
Haftung des Luftfrachtführers bei Zerstörung von Transportgut durch einen …
Die Überschriften legen daher die Vermutung nahe, dass die Listen erst nach der tatsächlichen Aufnahme der Güter erstellt worden sind und insoweit eine ordnungsgemäße Schnittstellenkontrolle, hier also insbesondere eine Eingangskontrolle im Lager (vgl. zum Begriff der Schnittstellenkontrolle Urteil des OLG Karlsruhe vom 21.02.2006, Az. 15 U 5/04, zitiert nach juris, dort Rn. 57), vorliegt .
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei nächtlicher Kollision mit einem stark alkoholisierten Fußgänger auf einer Landstraße
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 StVG; § 18 Abs. 1 S. 1 StVG; § 25 Abs. 1 StVO
Verursachung eines Unfalls durch einen auf der Straße liegenden alkoholisierten Fußgänger; Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Kraftfahrzeug durch einen überfahrenden Fußgänger; Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines alkoholisierten Fußgängers bei der ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verursachung eines Unfalls durch einen auf der Straße liegenden alkoholisierten Fußgänger; Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Kraftfahrzeug durch einen überfahrenden Fußgänger; Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines alkoholisierten Fußgängers bei der ...
- blutalkohol , S. 113
Anscheinsbeweis für Verursachung eines Straßenverkehrsunfalls durch Alkoholisierung des Fußgängers
- Judicialis
- rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1 § 17; BGB § 254; StVO § 1
Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unfall mit stark angetrunkenem Fußgänger
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit 3,47 Promille tot auf der Straße - Das spricht für ein (Mit-)Verschulden des Fußgängers am Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 15.12.2003 - 16 O 2580/03
- OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75
Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Soweit sich Gerichte gegen einen derartigen Anscheinsbeweis ausgesprochen haben (so etwa BGH NJW 1976, 897; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.6.1999, Aktz. 12 U 75/99), betrafen diese Entscheidungen erheblich niedrigere Alkoholisierungsgrade, als sie hier beim Ehemann der Klägerin vorlagen. - OLG Köln, 23.01.2003 - 14 U 32/02
Ersatz von Verdientsausfall nach einem Verkehrsunfall; Verschuldenshaftung mit …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Ein solcher Anscheinsbeweis ist in der Rechtsprechung bei einer Blutalkoholkonzentration von um die 2 g Promille angenommen worden, wenn ein alkoholisierter Fußgänger in einer Verkehrslage verunglückte, die ein nüchterner Fußgänger gemeistert hätte, siehe etwa OLG Köln, Urteil vom 23.01.2003, Aktz. 14 U 32/02; OLG Braunschweig VersR 1967, 1188, vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht in Schönberger, SozVers 1960, 74. - BGH, 24.01.1956 - VI ZR 123/55
Anscheinsbeweis für Mitursächlichkeit der Trunkenheit eines Fußgängers für einen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Ein solch hoher Alkoholisierungsgrad schließt infolge der Wirkungen des Alkohols auf den menschlichen Körper eine andauernd zutreffende Wahrnehmung und korrekte Bewertung der Verkehrslage und ein schnelles, sicheres und situationsgerechtes Reagieren im Straßenverkehr aus (vgl. BGH VRS 10, 245). - OLG Naumburg, 16.06.1999 - 12 U 75/99
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04
Soweit sich Gerichte gegen einen derartigen Anscheinsbeweis ausgesprochen haben (so etwa BGH NJW 1976, 897; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.6.1999, Aktz. 12 U 75/99), betrafen diese Entscheidungen erheblich niedrigere Alkoholisierungsgrade, als sie hier beim Ehemann der Klägerin vorlagen.
- OLG Jena, 15.06.2017 - 1 U 540/16
Alkoholisierter Fußgänger in dunkler Kleidung geht nachts auf der Fahrbahn
Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2, 0 Promille unwiderleglich anzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1956 - VI ZR 123/55 -, VRs 10, 245;… Urteil vom 09. Juli 1968 - VI ZR 11/87 -, Rn. 11, juris, Grenzwert von 1, 7 Promille bei Benutzung öffentlicher Straßen durch Fußgänger zur Nachtzeit; OLG Braunschweig, Urteil vom 30. Dezember 1966 - 3 U 64/66 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23. Januar 2003 - 14 U 32/02 -, Rn. 13, juris;… Urteil vom 28. September 2012 - 20 U 107/12 -, Rn. 4, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. April 2004 - 15 U 5/04 -, Rn. 7, juris, OLG Celle…, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 167/09 -, Rn. 27, juris; BSG…, Urteil vom 26. April 1977 - 8 Ru 92/76 -, BSGE 43, 293-296, Rn. 17).